Statement zur Vorlage 678/11 – Rahmenbedingungen für den Bau der Krippen in Rittmarshausen und Reinhausen

Sitzung Gemeinderat am 28.01.2026

28.01.2026: Man kann sagen, ein historisches Datum für die frühkindliche Bildung in der Gemeinde Gleichen.

Ein jahrelanger Diskurs endet heute mit der Entscheidung über den Neubau von zwei Krippen für die Gemeinde Gleichen. Durch den Neubau der beiden Krippen wird der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Krippenalter endlich gedeckt. Ein Bedarf, der seit langem feststeht.   

Der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem Antrag zur Implementierung des „Arbeitskreises Bildung“ den Grundstein dafür gelegt, dass wir heute über die notwendigen Krippenneubauten entscheiden.

Die Beratungen im Arbeitskreis Bildung wurden leider erst in den letzten Monaten intensiviert und konkreter. In den Beratungen ging es um mögliche Standorte sowie die Varianten für die beiden Krippenneubauten. Hier insbesondere um die Anzahl der Gruppenräume und die Möglichkeit den Neubau so zu planen, dass im 1. oder 2. Geschoss Raum für eine gewerbliche Nutzung geschaffen wird.

Angesichts des demographischen Wandels und der integrativen Bedarfe wurde damit begonnen, sich mit der weiteren Planung des Betreuungsangebotes in den Kitas auseinanderzusetzen.

Im Rahmen der Sitzungen des Arbeitskreises Bildung verlief der Abstimmungsprozess bezüglich der beiden Krippenneubauten sehr konstruktiv – von einigen fehlenden Terminabsprachen und Terminweitergaben abgesehen. Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne!

DieAbwägung der verschiedenen Möglichkeiten führte zu der heutigen Beschlussvorlage, welche die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vollumfänglich unterstützt.

Die durch die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angeregte Besichtigung aller Kitas durch die Ratsmitglieder war die Grundlage zu einer differenzierten Bewertung der Ist-Situation der frühkindlichen Bildung in der Gemeinde Gleichen. Durch die Besichtigungen stellte sich heraus, das die Gemeinde Gleichen eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen benötigt.

Ein Ergebnis der Besichtigungen ist unter anderem, dass es in der Kita Reinhausen lediglich für wenige Krippenkinder Angebote in altersübergreifenden Gruppen gibt. Dagegen ist der Kindergarten mit Kindergartenkindern ausgelastet. Dies führt dazu, dass die Betreuung für 1-3 jährige in Kindergartengruppen für alle Beteiligten eine große Belastung darstellt.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, das die Situation der frühkindlichen Bildung in Rittmarshausen problematisch ist, ist uns doch seit Jahren bekannt. Wir wissen alle, dass die Krippe seit Jahren in Containern untergebracht ist! Um diese Tatsache sprachlich zu kaschieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit der Begriff der „Modulbauweise“ implementiert. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für den Neubau einer Krippe für Rittmarshausen.

Im Rahmen der Standortdiskussion für den Neubau einer Krippe für Reinhausen und Diemarden wurde auch über die Nutzung des Gebäudes der Grundschule Diemardendiskutiert. Allerdings besteht der Krippenbedarf insbesondere in Reinhausen.Zudem gibt es in Diemarden eine Krippe in der Kita und somit für die Krippenkinder ausDiemarden ein Betreuungsangebot im Ort. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass der Rat der Gemeinde Gleichen bereits 2025 über die Trägerschaft der zukünftigen Krippe entschieden hat!

Bezüglich des geplanten zweigruppigen Krippenneubaus im Neubaugebiet Reinhausen merken wirkritisch an: Warum wird erst Heute darüber entschieden? Der zusätzliche Betreuungsbedarf in Reinhausen war seit der Entscheidung über das Neubaugebiet Reinhausen absehbar. Des Weiteren ist das avisierte Grundstück bereits seit längerem im Fokus für diesen Krippenneubau.

Für die beidenKrippenneubauten unterstützt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen, für die weiteren Planungen eine Lenkungsgruppe für Rittmarshausen und eine für Reinhausen zu implementieren. Die beiden Planungsgruppen, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, der Ratsfraktionen sowie der Kita-Leitungen bereiten die Ratsentscheidungen final vor.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Prozesse konstruktiv begleiten. Dabei ist uns insbesondere die zügige Umsetzung der heutigen Ratsbeschlüsse wichtig.

Beim Thema frühkindliche Bildung dürfen Aspekte der demographischen Entwicklung keine Rolle spielen. 

B90/Gruene Ratsfraktion Gleichen

28.01.2026

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Antrag zur Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises im Rahmen des JSDD- Ausschusses mit dem Auftrag, ein einheitliches Antragsformular (Antrag auf Förderung im Rahmen der freiwilligen Leistungen) zu entwickeln.

Begründung:

Bei den jährlichen Haushaltsberatungen zu den freiwilligen Leistungen werden durch die Antragsstellenden  in der Regel sehr uneinheitliche Informationen schriftlich eingereicht, bzw. vorgetragen.

Bedeutung und Nutzen der Projekte für die Gemeinde  sind nicht immer ausreichend ersichtlich, und es fehlen wichtige Angaben  über die Organisationsstruktur sowie die  grundsätzlichen Ziele der Initiativen/Vereine.

Ebenso mangelt es häufig an aussagekräftigen Kosten- und Finanzierungsplänen, um eine Notwendigkeit und die Höhe einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde nachvollziehen zu können.  

Wir brauchen bei der Prüfung der Förderfähigkeit einer Maßnahme/ eines Projektes fundierte vergleichbare Informationen, um zu einer gerechten Beurteilung und Entscheidung zu kommen sowie Transparenz zu gewährleisten.

Wir schlagen daher vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden,- mit der Aufgabe ein einheitliches Antragsformular zu entwickeln.

Der Ausschuss JSDD möge beschließen, dass ein  einheitliches Antragsformular zur Beantragung von freiwilligen Leistungen  erarbeitet werden soll, und sich  Mitglieder der Fraktionen zu einem Arbeitskreis zusammenfinden.

Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Gleichen, 14.2.2022

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Jährlicher Bericht zur Umsetzung von Haushaltsanträgen der Ratsfraktionen

Die Verwaltung wird gebeten, in Zukunft vor den Beratungen des Haushalts einen kurzen Überblick über die Umsetzung bzw. den Bearbeitungsstand der im Zuge der Beratungen des laufenden Haushaltsjahres beschlossenen Anträge der Ratsfraktionen zu geben.

Begründung:

Jedes Jahr werden im Rahmen der Haushaltsberatungen etliche größere und kleinere Haushaltsanträge der Ratsfraktionen beschlossen. Während die Umsetzung vieler dieser Anträge deutlich erkennbar ist, erschließt sich den Ratsfraktionen nicht bei allen Anträgen der aktuelle Bearbeitungsstand innerhalb der Verwaltung. Im Sinne der Transparenz des Haushalts ist es wünschenswert, den Ratsfraktionen des Sachstandes zumindest überblicksartig mitzuteilen.

Um einen allzu großen Aufwand innerhalb der Verwaltung zu vermeiden, kann ein solcher Überblick auch in tabellarischer Form, z.B. mit Kategorien wie "umgesetzt", "in Bearbeitung" oder "noch nicht begonnen" und ggf. mit kurzen Erläuterungen erfolgen.

Fraktion B90/DieGRÜNEN

Gleichen, 31.1.2022

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Antrag zur Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses JSD

Der Rat der Gemeinde Gleichen möge beschließen: dass die Besetzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Demographie (JSD) mit 9 Mitgliedern für die neue Ratsperiode eingerichtet wird.

Begründung:

Um dem vielfältigen Aufgabenkatalog im JSD der Gemeinde Gleichen gerecht zu werden, ist es uns wichtig, dass diese Aufgaben die notwendige Aufmerksamkeit erhalten und auf genügend Schultern verteilt werden.

Statt die Mitglieder im JSD zu reduzieren, sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Ausschussarbeit in Zukunft  wieder mehr inhaltliche Abstimmungsprozesse enthält:

• z.B. durch das Anstoßen von Projekten, wie Verbesserung der Daseinsvorsorge
• Unterstützung von Planungen zu Mehrgenerationenhäusern
• Stärkung von ehrenamtlichem Engagement
• Förderung von  nachhaltigem Tourismus.
• Entwicklung einer Vergabematrix als Entscheidungshilfe über die  Anträge auf Kulturförderung.

Außerdem möchten wir, dass zukünftig bei den Kulturvereinen für mehr Planungssicherheit  gesorgt wird und das Stadt-Landgefälle bezüglich der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche reduziert wird.

Dabei sollen bereits vorhandene Potentiale  aktiviert und genutzt werden.  (Vernetzung, Synergien).

Die Besetzung mit 9 Ratsmitgliedern bietet die Möglichkeit, ausreichend Vielfalt bezüglich Altersstufen, gesellschaftlichen Strömungen und fachlichem Hintergrund zu erreichen.

Fraktion B90/DieGRÜNEN

Fraktionsvorsitzende

Ortrud Kaisinger

Andreas Backfisch

Gleichen, 2.11.2021

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Antrag Tempo 30!

Die neue Regelung in der StVO zur Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Bundesgesetzblatt ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Wir erhalten mit dieser Neuregelung eine Möglichkeit für präventive und proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit insbesondere vulnerabler Verkehrsteilnehmer*innen.

Die Vorberatungen zu diesem Thema haben in der ÖE Sitzung vom 11.9.2024 zu dem Vorschlag der Verwaltung geführt, dass die Bedarfe zur Ausweisung von Tempo 30 in unseren Dörfern zusammengestellt und mit dem Landkreis im Rahmen einer Planungskonferenz abgeklärt werden.

Deshalb beantragt die Grüne Ratsfraktion:

Die Verwaltung möge die jetzt möglichen Handlungsspielräume nutzen, um für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unseren Ortschaften zu sorgen.

Nach der Bedarfsermittlung in den Ortschaften und der Abklärung der Rahmenbedingungen mit dem Landkreis könnten die zusammengestellten Bedarfe zur Verkehrsschau 2026 angemeldet werden. 

Das neue Gesetz bedarf einer mutigen Vorgehensweise, da immer noch eine Fokussierung auf den zügig fließenden Autoverkehr besteht.

Das ist nicht mehr zeitgemäß, da das Recht auf Unversehrtheit eng mit einem klimafreundlichen Verkehr und einer Verkehrsberuhigung zusammenhängen.

Die neue Rechtslage erleichtert die Anordnung von Tempo 30 innerorts und berücksichtigt dadurch auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes und der städtebaulichen Entwicklung. Eine positive Wirkung hinsichtlich der Lebensqualität ist ebenso zu erwarten.

Außerdem ist die Verbesserung der Attraktivität des Fußverkehrs ein wesentlicher Träger einer nachhaltigen Mobilitätswende.

Fraktion B90/DieGRÜNEN

Gleichen, 31.1.2021

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