Was genau sagt die FFH-Richtlinie?

 

"FFH" steht für Fauna = Tierwelt, Flora = Pflanzenwelt und Habitat = Lebensraum bestimmter Pflanzen- und Tierarten. Die FFH-Richtlinie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 geschehen, um natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu entwickeln.

 

Als Beitrag für nachhaltige Entwicklung sind bei allen Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele zugleich auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Anforderungen zu berücksichtigen.

Die FFH-Richtlinie wurde 1992 vom Rat der EG erlassen.

Die in Niedersachsen gemeldeten Gebiete können auf einer interaktiven Karte angesehen werden.

Es besteht für die Bundesländer die Verpflichtung, innerhalb von sechs Jahren ihre FFH-Gebiete mit geeigneten Maßnahmen zu sichern.

Weiterführende Informationen zur Fauna-Flora-Habitatrichtlinie

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Rückblick auf die Diskussionen 2010 im Landkreis Göttingen:

 

Die Erarbeitung und geplante Umsetzung der FFH-Richtlinie im Landkreis Göttingen sowie die Debatte und die Beschlüsse zu diesem Thema im Umweltausschuss und im Göttinger Kreistag 2009 haben zu einem Sturm des Protestes vor allem von Waldbesitzern und Waldnutzern geführt. Diese sind in der lokalen Presse ausführlich zu Wort gekommen, während die Pressemitteilung von Bündnis 90 /Die Grünen unter den Tisch gefallen ist. Da die Argumente folglich sehr einseitig sind, möchten wir an dieser Stelle Hintergründe und  Fakten aus unserer Sicht und damit aus der Sicht eines Lobbyisten für den Naturschutz darstellen.

 

Wir wollen, dass bei der Debatte um die FFH-Gebiete der Schutz der Natur im Vordergrund steht.



Der Streit um die FFH-Richtlinie im Landkreis Göttingen

Die Umsetzung der FFH-Richtlinie  im Landkreis Göttingen sorgt derzeit für einigen Wirbel, der von Privatwaldbesitzern, Forstamtsleitern, dem Landvolk und nicht zuletzt von Sägewerksbesitzern angefacht wurde und breiten Raum in der lokalen Presse (Göttinger Tageblatt und HNA-Münden) findet. Vorläufiger Höhepunkt dieses Wirbels, der fast schon den Charakter einer Kampagne gegen den Naturschutz im Allgemeinen hat, ist ein Interview mit einem Sägewerksbesitzer in der HNA vom 6. Januar 2010 unter der Überschrift „Den Wald vor Bürokraten schützen“. Diese Polemik bringt den gemeinsamen Nenner aller Kritiker auf den Punkt: Nicht die Wälder müssen geschützt werden, sondern die Interessen der Nutzer und Besitzer dieser Wälder. Um das zu kaschieren, wird Naturschutz als Unsinn, als schädlich für den Wald und den Klimaschutz dargestellt, Jahrhunderte lange Nutzung als Ursache für die Artenvielfalt gepriesen. In dieser Weise werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und von dem Ziel abgelenkt, die heimischen Wälder ohne jegliche Einschränkung nach eigenem Ermessen nutzen zu wollen.

 

Hintergrund und Verfahren

Im Jahre 1992 wurde vom Rat der Europäischen Gemeinschaft die sog. FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) erlassen, die das Ziel hat, die biologische Vielfalt zu erhalten und den Artenschutz und Naturschutz in Europa zu verbessern. Hintergrund ist der Umstand, dass z.B. in Deutschland nahezu ein Drittel der Tier- und der Pflanzenarten als bedroht angesehen werden muss oder bereits ausgestorben ist.  Die Hauptursache für den Artenschwund ist der Verlust an Naturraum, der in einem hochentwickelten Land wie Deutschland besonders rasch voranschreitet.

 

Die Umsetzung der FFH Richtlinie ist ein zweistufiges Verfahren. Zunächst wurden auf fachlicher Basis von den Oberen Naturschutzbehörden der Bundesländer zu schützende Gebiete vorgeschlagen. Dabei war Deutschland insbesondere aber Niedersachsen mit den Meldungen so zögerlich, dass erst Strafandrohungen in Millionenhöhe die Landesregierung im Jahre 2006 dazu gebracht hat, in ausreichendem Maße Gebiete zu nennen. Dennoch bleibt Niedersachsen nach einer aktuellen Statistik des Bundesamtes für Naturschutz unter dem Schnitt der übrigen Bundesländer, was den Flächenanteil der FFH Gebiete anbelangt (6,0 gegenüber 9,3).

 

Nun sind die europäischen Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre FFH-Gebiete innerhalb von sechs Jahren so zu sichern, dass ein günstiger Erhaltungszustand gewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann. Das heißt, es müssen die Schutzziele benannt  werden, z.B. Erhalt eines bestimmten Waldtyps. In einem weiteren Schritt muss der Weg dorthin festgeschrieben werden, bezogen auf den Wald heißt das Nutzungspläne und Managementpläne aufzustellen.

Zur Sicherung verpflichtet sind  in Niedersachsen die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise, die nach den Vorgaben des Umweltministeriums Amtshilfe in Fachfragen vom NLWKN (Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) erbitten können und sollen.

 

Umsetzung in Landkreis Göttingen

Die UNB des Landkreis Göttingen und NLWKN haben gemeinsam das Sicherungskonzept erarbeitet und auf der Sitzung des Umweltausschusses am  30.09 vorgestellt. Alle im Kreistag vertretenen Parteien  haben hier dem Konzept zugestimmt.

Es sieht für die 19 Gebiete auf insgesamt  8,9%  der Fläche des Landkreises die unterschiedlichsten Maßnahmen vor (siehe Karte und Dokumente). Manche Gebiete stehen bereits unter Naturschutz, für einige ist das vorgesehen, bei anderen sollen LSG-Verordnungen angepasst werden, für weiter sollen Verträge über Schutzmaßnahmen mit den Flächenbesitzern geschlossen werden, (Vertragsnaturschutz). In allen Fällen ist aber die Erarbeitung einer neuen Verordnung oder eine Anpassung bestehender Schutzverordnungen an die Ziele zur Erhaltung oder Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes zwingend notwendig.

 

Vor der endgültiger Verabschiedung des Konzeptes im Kreistag  im Dezember 2009 ist nun insbesondere die SPD wieder zurückgerudert, wollte das Konzept nur als eine Arbeitsgrundlage verstanden wissen und runde Tische einrichten, an denen jeder der den Wald nutzen möchte, teilnehmen könne. Die Beteiligung der Naturschutzverbände hat die SPD in ihrer Pressemitteilung vom 25.11.09 vergessen zu erwähnen. Im endgültigen Beschluss des Kreistages sind nun die Naturschutzverbände explizit erwähnt und statt runder Tische, an denen versucht wird, das Konzept erneut in Frage zu stellen, sollen nun Informations­veranstaltungen für Interessierte und Betroffene stattfinden.

 

Wie geht es weiter

Für jedes der gemeldeten Gebiete müssen nun Verordnungen von der Unteren Naturschutz­behörde erarbeitet werden. Eine Beteiligung von Betroffenen ist vorgeschrieben. Der Verordnungsentwurf muss öffentlich ausgelegt und auf Einwände eingegangen werden, wie in jedem Planfeststellungsverfahren. Zusätzlich wird der Landkreis Informationsveranstaltungen für Interessierte und Betroffene durchführen.

 

Verordnungsentwurf zum FFH-Gebiet 170: „Buchenwälder und Halbtrockenrasen zwischen Dransfeld und Hedemünden"

Die Landkreisverwaltung hat an zwei aufeinander folgenden Terminen (21. April und 19.Mai) Informationsveranstaltungen für Waldbesitzer und Betroffene über die geplante Verordnung durchgeführt. Die Moderation wurde vom Landschaftspflegeverband durchgeführt, anwesend waren Naturschutzbehörde, Waldbesitzer, Vertreter der Forstbehörden, der Naturschutzverbände, Abgeordnete des Kreistags und anderweitig Interessierte wie Landvolk, Forstbeamte oder Waldbesitzer aus anderen Gebieten des Landkreises.
Hauptdiskussionspunkte auf der ersten Veranstaltung waren vor allem Totholz und Habitatbäume. Auffällig war, dass vor allem Interessensvertreter, von NICHT im Gebiet 170 beteiligten sehr polemisch gegen den Verordnungsentwurf auftraten, während dieser bei beteiligten Waldbesitzern weitgehend auf Akzeptanz stieß.
Tiefpunkte der Diskussion waren ein Statement, dass das Habitatbaumkonzept mit Enteignung gleichzusetzen wäre sowie die in Rundfunk und Presse verbreitete Behauptung, dass Kindergärten und Schulklassen nicht mehr in den Wald dürften. Letzteres war niemals geplant und ist im jetzt vorliegenden Entwurf explizit ausgenommen.
Kritik am Entwurf kommt auch von den Naturschutzverbänden, die gehofft hatten, dass das FFH-Gebiet 170 entweder vollständig oder in Teilen zum Naturschutzgebiet erklärt wird, so wie es ursprünglich im Konzept des NLWKN vorgesehen worden war. Für diese Maßnahme gibt es jedoch außer von Bündnis 90/Die Grünen von keiner Partei im Kreistag Verständnis und Unterstützung.
Dabei würden sich vor allem Orchideenbuchenwälder als Naturschutzgebiet anbieten, die vom Reichtum an seltenen und geschützten Arten her in Niedersachsen sicher Ihresgleichen suchen.
Durch einen dieser Wälder läuft die Grenze zwischen Niedersachsen sund Hessen. Beide Teile sind FFH-Gebiete. In Hessen ist es ein Naturschutzgebiet in Niedersachsen nicht.

 

Häufige Argumente gegen FFH-Gebiete und die Tatsachen

 

Die Bürger dürfen in einem Naturschutzgebiet den Wald nicht mehr betreten

Tatsächlich ist im Umsetzungskonzept für den Göttinger Wald explizit ein generelles Betretungsverbot ausgeschlossen. Der Göttinger Wald ist ein Naherholungsgebiet und muss dafür auch weiterhin zur Verfügung stehen. Auch Ausnahmen von einem Wegegebot, etwa für einen bestimmten Zeitraum zum Pilzesammeln, können in die Verordnung aufgenommen werden.

 

Die Waldbesitzer müssen wirtschaftliche Verluste hinnehmen

Ein wesentliches Element des Konzeptes ist es,  dass Ausgleichszahlungen für Nutzungsausfälle und die Einhaltung von Schutzregeln von Privatwaldbesitzern vorgesehen sind.  Die Kosten werden vom Land und nicht vom Kreis getragen.

 

Die Waldbesitzer sind in ihrer Bewirtschaftungsweise zu stark eingeschränkt

Auch in den geplanten Naturschutzgebieten wird Forstwirtschaft betrieben. Dafür sollen Management-Pläne aufgestellt werden. Die Vorschläge des NLWKN für die Bewirtschaftungsweise sind zum Teil direkt aus dem sogenannten LÖWE-Erlass (Langfristige ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten) aus dem Jahre 2007 der Landesregierung übernommen. In diesem Erlass wird unter vielen anderen Punkten der Erhalt von „Habitatbäumen“ festgelegt. Das sollen pro Hektar etwa fünf Altbäume sein, die nicht genutzt werden und als Lebensraum für seltene Tierarten dienen können. Es hat den Anschein, dass besonders dieser Punkt den Waldnutzern ein Dorn im Auge ist, wenn sie das “vergammeln“ und „verfaulen“ dieser Bäume beklagen. Mit dieser Sichtweise werden der ökologische Nutzen und der Wert von naturnahen Wäldern für die dortigen Lebens­gemeinschaften, die Artenvielfalt und die ökologischen Kreisläufe komplett ausgeblendet und auf eine potentielle Holznutzung reduziert.

Es ist schon interessant zu sehen, dass sich aus Sicht der Waldnutzer und des Forstbetriebes über die Verordnungen des LÖWE-Erlasses im Zusammenhang mit FFH-Gebieten beklagt wird.

 

Naturschutz ist schädlich für den Klimaschutz

Es wird argumentiert, dass durch eine Nutzung des Holzes langfristig Kohlenstoff etwa in Möbeln gebunden wird. Dabei wird gerne vergessen, dass für jedes gekaufte Möbelstück ein altes weggeschmissen wird. Der Effekt hält sich also sehr in Grenzen.

Wenn aber ein Waldstück aus der Nutzung ganz herausgenommen wird, ist für viele Jahre ein positiver Effekt durch die Kohlenstoffbindung zu verzeichnen .Tatsächlich werden in einem unbewirtschafteten Buchenwald bis zu 100 t Kohlenstoff pro Hektar (!) mehr festgelegt als in einem bewirtschafteten Wald (Beispiel Hainich). Eine differenzierte Betrachtung der Bedeutung von Naturschutz und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit Klimaschutz beschreiben Freibauer und Schulze (2005) vom MPI für Biogeochemie in Jena: „Der Schutz von C-Vorräten ist wichtiger als die Erhöhung der Senkenwirkung. Forstwirtschaft unter dem Aspekt des Klimaschutzes erfordert einen Kompromiss zwischen dem Schutz hoher C-Vorräte und einer vorratsschonenden Holzproduktion und -nutzung.“

 

 

 

gez. Dr. Martin Worbes 

URL:http://www.gruene-gleichen.de/ffh-richtlinie/